Bericht aus der Bezirksvertretung 7 vom 24.3.2015

Sönke Willms-Heyng mit grünem Gürtel, Karate.

Miriam Koch berichtete über den aktuellen Stand zur Unterbringung der Flüchtlinge. Derzeit werden die Standorte weiter geprüft und Entscheidungen vorbereitet. Der Handlungsdruck auf die Verwaltung ist wegen der hohen Zahl der ankommenden Flüchtlinge enorm. Wieder sprach die CDU im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von „Belastung“. Zudem versuchten sie mit dem Thema Impfschutz und Ausbruch von Krankheiten Aufmerksamkeit zu erzielen.

Mehr zum Thema bei: http://fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de/

Ein Antrag der CDU-Fraktion, eine detaillierte Zeitplanung von Bürgerbeteiligung ab 2016 und Bauleitplanung für die Bergische Kaserne vorzulegen, wurde als „Showantrag“ abgelehnt. Am 12.11.2014 hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung unter der aktiven Beteiligung von Hanno Bremer und Angelika Penack-Bielor es abgelehnt, Mittel für die Bürgerbeteiligung in den Haushalt 2015 zu stellen. Dies musste die Ampelmehrheit gegen die CDU durchsetzen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, die noch nicht umgesetzten Beschlüsse der BV7 im Bereich Unterhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen ohne Verzögerung auszuführen. Derzeit hat das Amt für Gebäudemanagement die Priorität Flüchtlinge und Schulen abzuarbeiten.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU auf einen umfangreichen Vortrag der Verwaltung zu geplanten Stadtteilprojekten. Die Ampel lehnte das ab, weil es eine unnötige Beschäftigung der Verwaltung mit Dingen sei, bei der die örtlichen Politiker eigentlich die besseren Ansprechpartner sind.

Beschlossen wurde ein geänderter Antrag der CDU die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel für Stallplatzablösegebühren zu prüfen.

Beschlossen wurde ein geänderter Antrag der CDU, das Bäderkonzept vorzustellen.

Beschlossen wurde der Antrag der FDP-Fraktion, die Ampel an der Dreherstraße/Benderstraße blindengerecht auszustatten

Beschlossen wurde der Antrag der FDP-Fraktion, den Apostelplatz ohne den Spielplatz zur Lagerung von Baumaterial zur Verfügung zu stellen.

Beschlossen wurde der Antrag der FDP-Fraktion, die Baustelle Benderstraße für Behinderte uneingeschränkt und gefahrlos passierbar zu machen.

Diskussionen gab es zum Thema Obstbäume und Blühwiesen, in der sich die FDP gegen den starken Widerstand der CDU durchsetzte.

Das waren jetzt einige Beschlüsse, noch weitere wurde beschlossen, die FDP setzte alle ihre Anträge durch.
Die Grünen konnten ihren Antrag, den Schützenplatz für Wohnmobile freizugeben und das Übernachten zu verbieten nicht durchsetzen (ein SPD-Mann enthielt sich)
Der Linke konnte seinen Antrag, das Eckgrundstück Torfbruchstraße/Dreherstraße nicht zu vermarkten, sondern geförderten Wohnraum zu bauen, nicht durchsetzen (Gegenstimmen FDP und CDU, Enthaltungen SPD und Grüne)

Veröffentlicht von soenke

Ich bin Journalist und Herausgeber der D7. In meiner Freizeit mache ich ehrenamtlich Kommunalpolitik für den Stadtbezirk 7. Ich setze mich ein für die Menschen, die hier leben und hier leben werden. in diesem Blog sollen die Leser Aktuelles aus erster Hand erfahren und kommentieren können.

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