Diakoniepfarrer Nolting kritisiert Asylrechtreform scharf

Jungen Flüchtlingen wird Perspektive genommen

Einen Tag nach dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel kritisiert die Diakonie Düsseldorf die geplanten Gesetzesänderungen im Asylrecht scharf. „Viele der Änderungen zerstören Perspektiven und machen gute Integrationsarbeit zunichte“, sagte Diakoniepfarrer Thorsten Nolting am Freitag.

Das Verbot aller Bildungsmaßnahmen für geduldete Flüchtlinge, die über die allgemeine Schulpflicht hinausgehen, sei beispielsweise nicht hinnehmbar. „In der Praxis heißt das, dass gut integrierte Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen müssen oder nach der Schule keine Perspektive bekommen“, sagt Nolting. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man auf der einen Seite – richtigerweise – mit viel Aufwand versuche, junge Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren und dann alles daransetze, sie wieder loszuwerden. „Das ist unmenschlich und auch wirtschaftlich Unsinn. Wir brauchen gut integrierte junge Menschen und nicht Jugendliche, die in Massenunterkünften auf ihre Abschiebung warten müssen.“

Die weiterhin geplanten unangekündigten Abschiebungen hält Nolting für nicht mit der Menschenwürde vereinbar. „Da warten dann Menschen wochen-, teilweise monatelang darauf, dass jede Minute jemand kommen kann, der sie zum Flughafen bringt. Wir kennen diese Fälle und wir wissen: Diese ständige Unsicherheit macht die Menschen krank.“ Das Argument, sonst würden zu viele Menschen untertauchen, lässt Nolting nicht gelten. „Aus unserer Erfahrung können wir das jedenfalls nicht bestätigen.“

Nolting kritisiert, dass viele der geplanten Neuregelungen mit einer Willkommenskultur nicht mehr viel zu tun hätten. Arbeitsverbote, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Rückkehr zu Sachleistungen – all dies behindere Integration anstatt sie zu fördern. Man merke, dass die Vorhaben mit heißer Nadel gestrickt worden seien und dass nicht, wie bei vielen Gesetzesvorhaben selbstverständlich, genügend Fachleute aus der Praxis miteinbezogen worden seien. „Das sind an vielen Stellen Rückschritte statt Fortschritte“, so Nolting.

Veröffentlicht von soenke

Ich bin Journalist und Herausgeber der D7. In meiner Freizeit mache ich ehrenamtlich Kommunalpolitik für den Stadtbezirk 7. Ich setze mich ein für die Menschen, die hier leben und hier leben werden. in diesem Blog sollen die Leser Aktuelles aus erster Hand erfahren und kommentieren können.

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